Mrz 03 2008
Aktenzeichen 1 BVR 256/08
Nicht gut, dass man ein klein wenig zusammenzuckt, wenn eine Mail von einem Anwalt eintrudelt. Die ersten Zeilen machen dann aber klar, dass der Anwalt nicht gegen den Empfänger handelt, sondern - unter anderem - in seinem Auftrag:
Liebe Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,
Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.
34.451! Joy!
Im weiteren Verlauf der Mail erläutert der Anwalt, wie es weitergeht: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat sich für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für zuständig erklärt und wird zunächst, nach Ansicht des Anwalts noch im März, über den Antrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Gerichts entscheiden.
Und dann schreibt der Anwalt noch, dass meine Daten und die der 34.450 Mitbeschwerdeführer bei ihm, seinen Mitarbeitern und dem Bundesverfassungsgericht sicher sind.
Die Angaben zum Namen, Anschrift, Beruf und Betroffenheit werden dem Gericht auch in elektronischer Form übermittelt, die Weitergabe Ihrer email-Adresse, der Telefon- oder Faxnummer ist dagegen nicht vorgesehen.
Ich werde die Namen der Beschwerdeführer nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergeben. Auch das Gericht wird die Namen nicht veröffentlichen.
Das ist OK, und meine Mail-Adresse muss auch niemand wissen. Aber ich lege durchaus Wert darauf, dass man weiß: Konstantin Klein, Netzbürger aus Berlin und Autor des Weblogs bluelectric.org, ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat mit 34.450 Mitbürgerinnen und Mitbürgern dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Punkt.
4 Kommentare zu “Aktenzeichen 1 BVR 256/08”
Danke auch Dafür! Und ninjaturkey, alter Kumpel von majo, Lebenskünstler aus dem Oberbergischen und manischer Kommentator in diversen Weblogs, hat sich auch beschwert (war unter den ersten 11.000).
Boah ey. Da habe ich mit meiner Nummer 29tausendirgendwas doch vergleichsweise lange überlegt. Oder einfach gepennt, bis ich dann doch merkte, dass der Mensch sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen kann. Und sollte.
Bin ebenfalls dabei..
34500 ist schon eine beeindruckende Zahl, dennoch hätten es mehr sein können/sollen/müssen.
Schöne Grüße
RAGtime
[...] nur dass viele meiner Mitbürger es gar nicht so genau mitkriegen dass immerhin fast 35.000 Leute3 nicht mehr alles mit sich machen lassen wollen und gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe [...]