bluelectric.org

Komme ich also nach fünf Tagen im Ausland Rheinland nach Hause (nein, keine saftigen Verschwörungsgeschichten von der Mehdorn Armee Fraktion Allstar Band heute!) und sehe, dass seit heute mittag an die 300 Geschichten im Guglrieder aufgelaufen sind. Und ungefähr 297 davon beschäftigen sich mit einem US-Provinzpolitiker, der was werden will, oder mit einem Gesundheitsberater, der (zumindest bei der ARD) nichts mehr werden wird.

Zu 1. - Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, aber Barack Obama ist noch nicht gewählt (jedenfalls nicht zum Präsidenten der US of A), und seine Wahl ist durchaus noch nicht sicher. Es hat schon mal einer gegen einen Toten verloren (der Republikaner John Ashcroft bei der Abgeordnetenhauswahl 2000 gegen einen Demokraten, der im Wahlkampf mit dem Flugzeug abgestürzt war - Ashcroft wurde dann zum Trost Justizminister im Hause Bush); da ist es auch möglich, dass ein junger Charismatiker gegen einen alten Sack verliert.

Zu 2. - Ja und?

Aber vielleicht unterschätze ich sowohl meine Wahl-Landsleute wie auch das Gewicht des nächsten ARD-Schleichwerbeskandals. Obwohl ich das um diese Uhrzeit so gar nicht glauben mag.

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Materialistische Dialektik

Gerade eben auf dieser Seite gesehen: eine wunderhübsche, fast schon anrührende Kombi zweier Google-Anzeigen, die außer der Plazierung auf dieser Seite nicht viel gemeinsam haben dürften. Schöner wäre nur noch, wenn Google die beiden Anzeigen gegeneinander vertauscht hätte und die Linke somit rechts gestanden hätte. Aber man kann nicht alles haben.

Was tut man, um eine Sommererkältung (schnief!) zu durchstehen? Richtig, man liest den Spiegel (Totes-Holz-Ausgabe) und findet einen Artikel über den Niedergang der SPD im Besonderen und der Volksparteien im Allgemeinen. Mitgliederschwund bei beiden Großparteien, bei der SPD sogar in peinlichem Ausmaße.

Tscha. Und weil man als voll und ganz auf dem Boden der FDGO stehender Bundesrepublikaner der alten Schule (sprich: Wessi) ja immer noch an das Grundgesetz glaubt, im konkret vorliegenden Falle sogar ausnahmsweise mal an einen der gerne falsch ausgelegten Artikel, den über die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes nämlich, weil man also naiv-demokratisch daran glaubt, dass es in einer funktionierenden Demokratie ebensolche Parteien geben muss, macht man sich allmählich Sorgen.

Stell Dir vor, es ist Parteitag, und keiner geht hin. Keiner außer denen, de oiwei da hogga, den üblichen Verdächtigen also.

Erste Reaktion: Sollte man nicht - ein Vierteljahrhundert nach dem Austritt aus einer Partei - wieder in eine eintreten und mitspielen bei dem Spiel, das Demokratie heißt?

Zweite Reaktion: Sind Parteien - und zeigt uns das nicht die Unzufriedenheit selbst der Mitglieder mit ihren Vorsitzenden Merkel bzw. Beck - nicht selbst hoffnungslos old school, out, vergessen, vergraben?

Allein die Idee, sich in regelmäßigen Abständen in Gaststätten-Nebenzimmern im Ortsverein bzw. dto. -verband zu treffen… Been there, done that! Geht es noch weniger zeitgemäß - und deshalb auch noch weniger attraktiv für evtl. nachwachsende Interessenten?

Und komme mir jetzt keiner mit virtuellen Ortsvereinen! Schon mal so etwas De-spirierendes wie die Seiten der SPD gesehen? spd.de sieht aus wie von Kurt Beck persönlich mit FrontPage 98 gebastelt. Doch, ehrlich!

Ach geh mir doch weg.

Nee. Kreative Politik findet in Zukunft, fürchte ich, auf anderen organisatorischen Ebenen statt, wenn die großen Parteien nicht bald merken, dass das Netz kein elektronisches Flugblatt ist, sondern ein Forum im ganz klassischen Sinn. Man will ja nicht gleich von Basisdemokratie schwafeln; aber Partizipation ist nicht nur das main feature von youtube, Twitter, flickr und den guten alten, manchmal auch schon etwas verstaubt wirkenden Weblogs. Partizipation ist, was Demokratie leben lässt.

Zeit, wieder mehr Demokratie zu wagen (W. Brandt, no less).

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Damit das Leben gut durchorganisiert ist, hat irgendjemand (ich glaube, es war nicht David Letterman) sogenannte Top Ten Lists erfunden - die oft genug eher Bottom Ten Lists sind, also Listen der zehn schlechtesten [insert category here]. Zum Vatertag, der in den USA kein Besäufnistag ist, sondern das genaue Gegenstück zum Muttertag, möglicherweise minus Gedichtaufsagen - zum Vatertag also stellt salon.com eine Liste der 10 schlechtesten Väter der (US-)Geschichte plus der zu diesen Vätern passenden Vatertagsgeschenke zusammen.

Neben einigen Vätern, die außerhalb der USA eher unbekannt sind, findet sich da auf Platz 3 beispielsweise Darth Vater Vader mit der kurzen Beschreibung:

He kills his wife, cuts off his son’s right hand and dresses like Condoleezza Rice. Any questions?

Keine Fragen. Interessant jedoch, wenn auch in Hinblick auf die politische Ausrichtung von salon.com wenig überraschend, ist der Inhaber von Platz 1: George Herbert Walker Bush, Vater von George W. Bush:

Just how did George W. Bush morph into an insecure, sadistic juvenile incapable of moral reasoning? Could it be that the pressures of the presidency overwhelmed his limited capacities? That he was manipulated by men far shrewder than himself? Uh, yes. But the job his dad did on him certainly didn’t help.

Autsch.

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Hätte mich auch gewundert. Senator Clinton of New York ist nicht der Typ, die Nummer zwei für irgendjemand zu spielen. Es ist ihr schon schwer genug gefallen, zu ihren Zeiten im Weißen Haus im richtigen Moment die Klappe zu halten (etwas, was sie mir bei aller Nervensägenhaftigkeit durchaus sympathisch machte), und damals war nicht sie gewählt, sondern ihr holder Mann. Diesmal geht’s um eine Wahl, diesmal wäre der president in question ein junger, unerfahrener Schnösel - jedenfalls wenn man nach Sen. Clintons bisheriger Wahlkampfrhetorik geht. Und so einem den Stellvertreter zu machen…?

Soweit die naheliegenden Gedanken. Im Zeitalter B.B.II (before Bush II) hätte das auch noch so eingeleuchtet und funktioniert. Im Zeitalter nach Bush - und darüber reden wir, wenn wir über eine potentielle Präsidentschaft Obama reden (und ich kann es mir immer noch nicht vorstellen, dass meine Wahl-Landsleute von 1996 bis 2003 nach acht Jahren Bush II einen solchen Linksruck zusammenwählen, dass nicht Sen. McCain der nächste Präsident wird, aber das nur nebenbei) - im Zeitalter nach Bush aber ist, Darth Dick Cheney sei Dank, sowieso alles anders. Darth Dick Cheney hat bewiesen, dass der Vizepräsidentenjob eben nicht auf Abwesenheitsstellvertretung, das Erfinden des Internets und das Eröffnen von Museen und Kleingartenanlagen beschränkt sein muss, sondern - wenn man den zahlreichen Büchern glaubt, die ich derzeit zur US-amerikanischen Politik lese - prima dazu verwendet werden kann, einen Präsidenten mehr oder weniger direkt fernzusteuern.

Und das wäre etwas, das ich auch Sen. Clinton zutrauen würde - mit für die Betroffenen weniger desaströsen Ergebnissen, aber im Grunde doch ganz ähnlich.

Weshalb ich auch dem derzeitigen Dementi (s.o.) noch nicht bis ins Letzte glauben kann.

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Ausnahmen bestätigen die Regel: Montag ist in dieser Woche nicht Spiegel-Tag (der war samstags), sondern Feiertag. Beim feiertäglichen Warten darauf, dass die Grillkohle durchgeglüht ist, lässt sich der Spiegel aber dennoch, und notfalls sogar im Tiergarten lesen. Und ich lese “Gefährliche Trägheit”, den zweiten Teil einer Bestandsaufnahme zum Thema Demokratie in Deutschland (im Netz wahrscheinlich erst zu finden, wenn genügend Hefte verkauft sind).

Der Demokratie laufen die Leute davon.

Ein einfacher Satz, nicht fett gedruckt, versteckt im siebten Absatz. Und dieser Satz passt, wie Faust auf Auge, wie Arsch auf Eimer, unter anderem auf die Erfahrungen, die ich in sieben oder mehr Jahren immer wieder machen durfte als Moderator einer Nacht-Anrufsendung mit politischem Schwerpunkt, begrenztem Höreraufkommen und Anrufern mit manchmal noch viel enger begrenztem Demokratieverständnis. Aber darum geht es dem Spiegel nicht.

Die Autoren Dirk Kurbjuweit und Christoph Schwennicke reisen durchs Land und stellen fest, dass im Nordosten die Menschen über das “System” meckern und nicht wissen (oder doch?), dass schon die Weimarer, die erste deutsche Republik von den Nazis mit diesem Wort niedergeschmäht wurde. Entsprechend nickt der Spiegel-Leser bestätigt, wenn er von den Wahlergebnissen der NPD in dieser Gegend erfährt.

Anderswo im Land wählen die Menschen nicht rechts, sie wählen überhaupt nicht. So kommt ein Bürgermeister in der Mitte des Landes mit knappen 20 Prozent aller möglichen Stimmen ins Amt, weil die Wähler Wahl mit Abwahl gleichsetzen. Klar, Kohl wurde abgewählt, nicht Schröder gewählt. Und sieben Jahre später wurde nicht Merkel gewählt, sondern Schröder abgewählt.

Wenn es nichts abzuwählen gibt, dann bleibt man eben weg.

Im demokratietreuen Süden dagegen findet sich nach langem Suchen einer, der dem Zwangskandidaten der christsozialen Staatspartei entgegenkandidiert, verliert zwar, aber immerhin hatten die Allgäuer eine Wahl. Bundesrepublikanische Vorgeschichte macht wenigstens ein bißchen demokratischer als deutschdemokratische, nickt der Spiegel-Leser weise.

Gerade für die Akzeptanz der verspäteten und oktroyierten deutschen Demokratie war der Wohlstand der Bürger wichtig. Auch das Wirtschaftswunder hat die Deutschen zu Demokraten gemacht.

Und so franst sie, die deutsche Demokratie, franst langsam aus. “Die da oben” geben ein schlechtes Bild ab:

In den Augen der meisten Bürger liegt das Schicksal des Landes in den Händen einer faulen und unfähigen Bande.

…und entsprechend wenig Unterstützung erfahren sie. Gleichzeitig - aber das ist eine ganz andere Geschichte - sägen die da oben selbst gerne ein wenig am Rechtsstaat und begründen das, um Zustimmung aus dem Publikum zu bekommen, mit der einen oder anderen Bedrohungslage. Wer den Schäubles dieses Landes glaubt, glaubt bald auch daran, dass Grund- und Freiheitsrechte eben nicht so wichtig sind. Und wer das - in der einen oder anderen Form - auch im eigenen Leben erlebt, ist eben reif für eine undemokratische Stimmabgabe bei einer demokratischen Wahl.

Und plötzlich lese ich kluge Sätze im Spiegel und bin so überrascht davon, dass ich sie mir merke:

Die Demokratie in Deutschland lebt, aber sie wird vernachlässigt, mehr und mehr. Das liegt an Politikern, Journalisten und Bürgern, die sie als selbstverständlich hinnehmen, als gesichert für alle Zeiten, und deshalb zum kleineren Teil schändlich mit ihr umgehen, zum größeren Teil unaufmerksam. Beides verträgt sie nicht gut [...]

Wenn wir - aber das nur nebenbei - über die Grenzen unseres Landes hinwegsehen, stellen wir fest: Demokratie kommt auch anderswo immer mehr aus der Mode.

Es gibt viel zu tun.

Tags: Demokratie, Parteien, Bundesrepublik

Können wir uns darauf einigen, dass Forderungen im Leben selten 1:1 umgesetzt werden, und dass das meistens den Grund hat, dass sie, die Forderungen, von unrealistischen Prämissen ausgehen und/oder so formuliert werden, wie sie formuliert werden, um im Folgenden Verhandlungsmasse zu bieten?

Ja? Dann können wir auch über die Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik 2.0 ernsthaft diskutieren.

Denn was steht da?

1. Staatswissen ist Bürgerwissen!

Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

Definiere “offene Lizenz”. Denn nicht jede öffentlich geförderte Information ist offen - womit nur zum Teil der ganze James-Bond-Quatsch der diversen Geheimdienste (9. November - nicht vorhergesehen. 11. September - vorhergesehen, aber nicht berücksichtigt, etc.) gemeint ist, sondern, nur beispielsweise, auch alle Studien, die im Auftrag mehrerer Auftraggeber, nicht nur der öffentlichen Hand entstanden sind. Exklusivrechte sind teuer - zu teuer, selbst für die öffentliche Hand.

2. Fernsehen und Radio sind tot!

Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

Hierzu verweise ich auf meinen Kommentar, den ich schon bei netzpolitik.org hinterlassen habe. Kurz zusammengefasst: Hat auch was mit (Urheber-)Rechten, die sich die Ö/Rs nicht leisten können.

3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!

Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!

Grundsätzlich: Ja, ja, JA! Vorher wäre jedoch eine Revision des Öffentlichen Rechts, speziell des Körperschaftsrechts, angebracht. Die ARD ist ja nicht aus sich selbst zum Bürokratenkoloss geworden (das ZDF auch nicht), sondern weil die ö/r Struktur diese Entwicklung fördert.

4. Open Source fördern!

Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.

Yep!

5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten

Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.

Yep!

6. Demokratie öffnen heißt Transparenz wagen!

Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.

Yep. Unter dem Vorbehalt von oben, dass auch der Staat längst nicht alles darf, was er (vielleicht, vielleicht aber auch nicht) tun möchte. Und unter dem Vorbehalt, dass eine solche Forderung mehr als einen Funktionär zu Tode erschrecken würde.

7. Staatliche Infrastrukturen befreien!

Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

Das geht gegen Microsoft, richtig? Bin ich dafür. Grins.

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

Hö. Telefon ist ebenso Grundversorgung, Gas, Wasser, Strom desgleichen - alles Geschäftsbereiche, aus denen sich der Staat zurückzieht. Warum sollte er in Sachen Netzzugang einen anderen Weg gehen? (Ich weiß, er sollte. Er wird aber nicht.)

9. Urheberrecht reformieren!

Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden - nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.

Hmja. Schon richtig. Aber bitte achtet darauf, dass das Urheberrecht nicht nur die schützt, die anderen
rechtlich damit an den Kragen wollen, sondern auch die Urheber selber. Und als ein solcher lege ich schon großen Wert darauf, dass meine Arbeit, wenn ich es will, auch bezahlt wird.

10. Gleiche Chancen für Alle!

Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

Yep!

11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken

Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.

“…nachhaltig ausdrucken”? Wir werden solche Politiker haben. Bald. Aber wir werden es wohl kaum schaffen, die Ausdruckenlasser zu bekehren. Wir werden sie ersetzen müssen.

Es gibt viel zu tun. Packen wirs an!

Tags: Politik, Netzpolitik, Internet, netzpolitik.org

Nicht erst, seit der Spiegel in seiner Totholzausgabe schreibt (und online weiter berichtet), dass der radikale Pastor Jeremiah Wight Senator Barack Obama, dem Lieblings-Präsidentschaftskandidaten der deutschen Medien, die Wahl versauen kann - nicht erst seit dann weise ich immer wieder darauf hin, dass die Wahl des Nachfolgers von George Bush d.J. alles andere als gelaufen ist.

Vorhersage von heute morgen: Obama wird nicht Kandidat, weil ihm die Rassismus-Frage das Wahlkampfkonzept vermasselt hat. Clinton wird statt seiner Kandidatin - und unterliegt am Wahltag dem Kriegshelden McCain, weil Clinton im überwiegend weißen, überwiegend konservativen Amerika einfach nicht mehrheitsfähig ist. (OK, aktuelle Umfragen behaupten das Gegenteil, aber ich kenne doch meine Amerikaner…)

Und damit stellt sich eine ganz andere Frage: Wer wird McCains Vize-Präsident? Wer wird automatisch zum Präsidenten befördert, wenn McCain, 72 Jahre alt und alles andere als gesund, abtreten muss?

Bin gespannt, wie ich mit dieser Vorhersage am 5. November d.J. dastehen werde.

Update: Auch andere meinen, Clinton habe ein ernsthaftes Problem mit der nicht-weißen Wählerschaft, und sei auch noch selbst schuld daran.

Tags: USA, Politik, Präsidentschaft, Wahlkampf

“Heraus zum revolutionären 1. Mai!” schreien mich diverse K- und S-Gruppen per Plakat an der Bushaltestelle an. Nun verbringe ich den 1. Mai, wie ich will; als Veranstaltungstipp war die Sache aber wohl sowieso nicht gemeint.

Stattdessen betreibe ich beim Warten auf die M1 private Positionsbestimmung. Dabei geht es weniger um meine politische Einordnung - wo ich bin, ist immer oben.  Nee, ich gucke mir stattdessen an, wo die diversen K- und S-Gruppen und ihre politischen Freunde von mir aus gesehen stehen.

Eine Begriffsdefinition:

Reaktion war im 19. Jahrhundert der Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Fortführung der Französischen Revolution und der Übernahme ihrer Ideen (Bürgerliches Gesetzbuch, Parlamentarismus, Grundrechte und Verfassung, Republik usw.) in anderen Ländern widersetzten.

Seitdem ist Reaktion die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte bzw. eine Haltung, die rückwärtsgewandt ist. Die Rückwärtsgewandtheit setzt dabei eine lineare Geschichtsbetrachtung im Sinne des Fortschritts voraus. Was Fortschritt sei, ist in der Politik strittig, und insofern enthält die Bezeichnung „Reaktion“ eine subjektive Wertung. Konsensfähig erscheint aber die Position, dass derjenige, der hinter die Prinzipien der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (liberté, égalité, fraternité) zurückgehen will, reaktionär sei. (Quelle: Wikipedia.org)

Aha. Reaktionär ist also jemand, der antidemokratisch und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellt ist, und dessen Haltung rückwärts gewandt ist. D’accord?

Das ist der Moment, an dem ich an die vielen in deutschen Regionalparlamenten versammelte Volksvertreter und die von ihnen Vertretenen denken, die meinen und auch sagen, dass früher alles besser gewesen sei, damals, im letzten Jahrhundert, wahlweise erste oder zweite Hälfte.

Irgendwie nützt sich der revolutionäre Aspekt einer Idee im Laufe der Geschichte ein wenig ab.

Tags: Politik, Extremismus

Spätestens jetzt sind Politiker, im vorliegenden Falle die drei, die sich um die nächste US-präsidentschaft kloppen, nach allen, wirklich allen Kriterien zu beurteilen. Pop Photo zeigt, wie der Kandidat der Republikaner, John McCain, und die beiden demokratischen Kandidaturkandidaten Hillary Rodham Clinton und Barack Obama in vier Jahren aussehen. (Artikel nur verlinkt, weil die Rechtelage für die Fotos, ach, die Rechtelage…!)

Photoshopnutzer werden darauf hingewiesen, wie sie es - mit den Fotos der/das Angebeteten beispielsweise - selbst nachmachen können:

• Used the Burn and Dodge tools to deepen wrinkles and paint in age spots.
• Cloned the eyebrows and moved them lower.
• Used the Liquify filter to hollow out cheeks, make jowls, thin out lips, and enlarge ears and noses.
• For Clinton and Obama, brought in forehead wrinkles from separate photos and used the Match Color tool to blend them in.
• For Obama, painted in gray hair on top of his current hair; for Clinton, desaturated with the Sponge tool to make her grayer.

Das ist die eine Methode, Politiker alt aussehen zu lassen. Die andere: sie wählen. Denn auch George Bush d.J. ist in den letzten Jahren sichtbar gealtert. Und nicht nur er.

Tags: USA, Politik, Präsidentschaft, Wahlkampf, Photoshop